Ausweg aus unserer Gerechtigkeitskrise

Janos Popovits, der Übersetzer, München

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Ein Tatsachenbericht aus vielen ähnlichen Pressestimmen, als Einführung:

>Deutschland ist das viertreichste Land der Welt. Doch inmitten des Reichtums wachsen die Ungleichheit und die Anzahl derer, die von Armut bedroht sind. Mittlerweile lebt bereits jeder Siebte in einkommensschwachen Verhältnissen, darunter vor allem Alleinerziehende, Jugendliche und Kinder. Auch das Thema Altersarmut ist in aller Munde, denn wer heute nur zu einem Niedriglohn arbeitet, kann sich im Alter auch nur das Nötigste leisten. Spätestens seit dem letzten Armuts- und Reichtums Bericht der Bundesregierung sind Begriffe wie Kinderarmut, Armutsquote und Armutsbekämpfung allgegenwärtig und es wird deutlich, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinanderklafft. Während zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Privatvermögens besitzen, gibt es immer mehr Menschen, die ohne ausreichendes Einkommen leben.< Diese Polarisationswarnung lege ich nochmals und anders aus: Das Land wird immer reicher, aber die Kaufkraft der aus Lohn lebenden Arbeitnehmer inklusiv der sozial Unterstützten sinkt. Vor allem sind nicht die existenziellen Unterschiede entrüstend, sondern deren Ergebnis: die immer weiter anwachsenden gesellschaftliche Ungerechtigkeit. „Armutsbericht“? - Nein, das ist eher der „Bericht der Ungerechtigkeit“ ! Es ist eine empörende Ungerechtigkeit, dass die Mehrheit, der die historische Bereicherung und Wachstum der europäischen Gesellschaften zu bedanken ist, nicht nur den Kürzeren zieht, sondern verarmt. Also ist es nicht der Abstand, der zwischen Arm und Reich immer größer wird, sondern der Abstand zwischen der Mehrheit und einer Minderheit. Und das alles kommt in einem solchen Gesellschaftssystem, in der Demokratie zustande, wo die Macht in den Händen der Mehrheit ist, in einer Volksherrschaft? Geld regiert die Welt! - ist ein deutsches Sprichwort. Also herrscht das Geld hier? Dann doch nicht das Volk? „Es ist alles wesentlich komplizierter als das ein einfacher Mensch folgen, denken kann“ - wird uns sehr oft von Experten gesagt. Ich weiß es. Aber dasselbe haben auch die Aristokraten, die gegenüber der Französischen Revolution gestanden sind, gesagt. Wie könnte man die dummen, ungebildeten Massen mit dem Regieren eines Staates beauftragen? Das ist eben komplizierter als die Normalbürger sich denken.“ Sie waren im Irrtum. Das ist doch gelungen! Die seit dem eingetretene explosionsartige technische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Entwicklung bestätigte uns, dass es geht, mit einer kinderleichten Idee, einem Gedanke, später mit Gesetzen und Verfassungen das ganze Europa, sogar die Welt zu verändern. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ ! Auf Anhieb wurde der Feudalismus ausgelöscht. Eine neue und erfolgreichere gesellschaftliche Epoche begann. Und nur ein einziger Gedanke hatte sie hervorgerufen! Kein von Experten zusammengeschwitztes Regierungsprogramm! (Bloß sollte es heutzutage von denen konsequent eingehalten werden. Und nicht nur in der Politik, sondern im Wirtschaftsleben, in Freundschaftskreisen, in den Familien, in den Glaubensgemeinschaften, Kirchengemeinden! Überall! - Hauptsächlich aber an den Arbeitsplätzen!) Man sollte es ebenfalls einhalten, dass die Armen und die Reichen, also die Besitzlosen und die Wohlhabenden, gleichberechtigt sind. Aber ich bin kein Demagoge. Ich argumentiere: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und ...“ - mit Geld, Kapital noch gleicher? Laut Statistik und Wissenschaft ist eindeutig festgestellt worden, dass zwischen den Armen und den Reichen der Spalt irrationell, unvernünftig, ungerecht groß sei! Noch zusätzlich dazu kommt, dass dieser gesellschaftliche Skandal, diese gesellschaftliche Ungerechtigkeit ungebremst ständig wächst. Obwohl jede Regierung tut was dagegen. Mit umfangreichen Regierungsprogrammen. Aber der Spalt verkleinert sich nicht, sie wächst! Ein Rätsel! Falls eine Lösung vorhanden wäre, vielleicht könnte sie uns auch nicht mehr helfen, weil die Nivellierung dieser Ungleichheit wohl jahrzehntelang andauern würde. Die Mehrheit ist nicht fähig abzuwarten, da das Leben kurz ist und der Mensch lebt nur einmal auf diesem Planet. Zwischen den politischen Parteien, besonders während der Wahlkämpfe wimmelt es von Ideen, Aufgaben und Lösungen. So zum Beispiel, dass die Reichen extra Steuer zahlen sollten. Ein neues Wort wurde gebildet: die Reichensteuer. (Aber welche Folgen hätte das, wenn die Reichen aus dem Land flüchten würden und dadurch das Kapital für die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen würde?) Die Missbräuche sollten verhindert werden - verkünden andere Meinungsmacher. (Wieso, gehört die Mehrheit eben zum Verbrechertum?) Es sollte der Minimallohn eingeführt werden. (Das hilft auch nicht) Das Spekulationskapital sollte von dem „anderen“ Kapital, das risikofrei agiert, getrennt behandelt werden.(Welches Kapital ist ehrlich? Und wann gehen sie in Risiko hinein?) Und so weiter, und so weiter. An Ideen mangelt es nicht. Die Parteien arbeiten umfangreiche Regierungsprogramme aus. Jede präsentiert detaillierte Entwürfe (sie sind schon so detailliert, dass in denen keiner sich auskennen kann), wie der immer größer werdende Spalt zwischen den Reichen und den Armen verkleinert werden könnte. Alles bleibt beim Alten Und so läuft es weiter, schon seit Jahrzehnten. Aber es ändert sich nichts, bloß der Spalt wächst, konsequent. Gesetzmäßig? Es sieht so aus, dass weder durch teilweise Lösungen noch mit Regierungsprogrammen das Problem zu bewältigen ist. Vielleicht ist die Wissenschaft mit seinem Latein am Ende? Wir sollten aber nicht über die Milderung des Problems streiten, sondern nach den Ursachen forschen, wie kam diese gesellschaftliche Ungleichheit überhaupt zustande? In der Marktwirtschaft! (In der Nachfrage und Angebot den Ausgleich von Unregelmäßigkeiten schafft.) Vielleicht so könnte uns die Lösung einfallen. Die Lehre der Ökonomie und der Betriebswirtschaft Sie weist uns eindeutig darauf hin, dass in unserer Gesellschaft der Arbeitsteilung bei jeder Produktion oder Dienstleistung von menschlicher Seite her zwei Faktoren notwendig sind. Kapital und Arbeit. (Das Kapital bezeichne ich auch als eingefrorene Arbeit, weil es aus der Arbeit abgeleitet wird.) Ohne Kapital kann ein Unternehmen nicht funktionieren, genauso nicht eine Arbeitsgemeinschaft. Aber ohne Arbeit ebenfalls nicht! Ohne Produktion, ohne verrichtete Dienstleitungen, also ohne Arbeit würde das Kapital auf dem Brachfeld liegen bleiben. Es sollte irgendwo investiert werden, sonst würde es verkümmern, falls wir es unter einem Kissen versteckten. Die zwei Produktionsfaktoren, das Kapital und die Arbeit sind aufeinander angewiesen, benötigen sie einander. Sie sollen über die Verteilung des Gewinns und des Risikos miteinander einig werden. Da sie daran gleiches Interesse haben, beide könnten eine Vereinbarung auch ohne Streiks treffen. Sonst beide Seiten müßten Verluste hinnehmen. Warum handeln sie dann nicht dementsprechend? Verhandlungen und Abschlüsse warum nicht zwischen den Produktionspartnern?! Weil heute nicht die Arbeit und das Kapital Verhandlungen miteinander führt! Und dieses hat aus der Aufmerksamkeit der Experten entgangen! Als ob der Gegenteil wäre. Sie glauben, dass die Tarifverträge, die zwei Teilnehmer des Kollektivvertrages sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, diejenigen die die Faktoren von Kapital und Arbeit vertreten. Das kommt nicht in Frage! Die Gewerkschaft ist nicht der Vertreter der Arbeit, nicht der Vertreter dieses Produktionsfaktors! Die Gewerkschaft ist bloß der Vertreter eines Bruchteils der Arbeitenden. Sie ist der Vertreter der am wenigsten Qualifizierten, der Zugeteilten, der Niedrigrangigen von der Arbeit. Sie vertreten diejenigen, die keine Vorgesetzten sind. Nur Kleinchefs. Die keine Entscheidungskompetenzen haben in Bezug auf die Arbeitsorganisation und ihre Leitung. Die als Leitende eingeteilten sind höher qualifizierte Fachleute (leitende Angestellte), sie gehören also nicht zu den Arbeitnehmern, obwohl sie ebenfalls angestellt werden. Die Gewerkschaft vertritt sie aber nicht. Sie brauchen auch keine solche Interessenvertretung. Diese Aufgabe wir vom Kapital beansprucht. Sie werden vom Kapital ausgesucht und auf die leitenden Posten ernannt. Wer vertritt dann diesen Produktionsfaktor, Arbeit? In der heutigen Arbeitswelt arbeiten zum größten Teil Gruppen von Menschen zusammen, also Arbeitsgruppen. Fachleute bauen die Gruppen bzw. ihre Organisation auf. Die Höchstqualifizierten. Sie bauen die horizontalen und vertikalen Strukturen der Unternehmungen auf. An der Spitze dieser Ordnung steht der für die gesamte Organisation Verantwortliche, der Manager. Der Anordnungen dieser Person sollen sich alle anderen fügen. Nun ja, aber der Manager wird nicht von der Mehrheit des Faktors Arbeit bestimmt, nicht von denjenigen, die zum Faktor Arbeit gehören. Der Manager wird immer von dem anderen Faktor, vom Kapital bestimmt. Dementsprechend in den Händen des Kapitals befinden sich beide Produktionsfaktoren, die Arbeit und das Kapital. Es ist eben keine Vereinbarung zwischen den Faktoren notwendig. Die Kapitalgeber beurteilen und belohnen. Sie herrschen. Und an der Spitze der Unternehmung die ernannten Manager. Und wer ernennt die Manager? Die Firmeninhaber. Die Besitzer des Kapitals. Staat, Privatleute, Kirchen, Sportvereine, Gewerkschaften, etc. - Ergo, nicht unbedingt Sachkundigen, sondern die Eigentümer. (Im Falle einer Aktiengesellschaft nicht mal die Eigentümer, sondern der Hauptaktionär. Zum Beispiel mit einem 8-11 % -igen Anteil, obwohl 100 % als „Eigentümer“ zu bezeichnen wäre. Das ist nicht gerade als widerspruchslose Demokratie zu bezeichnen. - Das ist sogar ein Diebstahl. Der Hauptaktionär dirigiert alleinherrschend mit dem Geld von den anderen Aktionären. Eben er düpiert sie. Aber das sollte das Problem der Aktionäre sein.) „Niemand darf in Sklaverei gehalten werden... “ - Und in Lohnsklaverei? Arbeit und Kapital sind in derselben Hand. Der Faktor Kapital stellt Geld für das Unternehmen zur Verfügung, das Kapital stellen auch die Mitglieder der Arbeit leistenden Gruppe zusammen und ernennt auch den Antreiber. Es ist verwunderlich, dass der Mehrheit der Angestellten, also dieser Teil der Beschäftigten, der dem Antreiber ausgeliefert ist, eine Interessenvertretung bedarf? (In einer nicht gleichrangigen Partnerschaft brauchen die Benachteiligten eine rechtliche Unterstützung!) Es hatte sich eine Interessenvertretung gebildet, die Gewerkschaften, der rechtliche Vertreter eines Teiles der Arbeitnehmer, aber sie kann bei der Lösung unseres größten, gesellschaftlichen Problems, der ungerechten Verteilung im Wesentlichen nichts ändern. Die Spalt zwischen Armen und Reichen verkleinert sich nicht, sondern sie wächst ständig. Die Gewerkschaft konnte und kann dabei nicht helfen. Aber, wie es in der vorherigen Analyse sich heraus stellte, diese „Vertretung“ vertritt nicht die Interessen des Produktionsfaktors Arbeit. Diese Aufgabe hat sie eben nicht. Desto mehr könnte sie die ARBEIT nicht vertreten, weil sie fachlich dafür überhaupt nicht geeignet ist! Irreführung der Mehrheit Es soll dann entlarvt werden, wie diese Ungerechtigkeit, dass zwar die Mehrheit arbeitet, aber diese Mehrheit den Kürzeren zieht. Ursache? Das alles entstand im geschichtlichen Vorgang wahrscheinlich auf Grund von nicht genug durchdachten Reflexhandlungen aus Notwehr. Danach wurde daraus ein Automatismus: Halt so, dass nicht das Kapital und die Arbeit Verträge miteinander abschließen, sondern die Gewerkschaft und die Kapitalgeber. Und der Arbeitsvertrag ist ein Zwangsvertrag, weil die Mehrheit der Arbeitnehmer angestellt wird, sie unterhalten sich als Lohnempfänger. Deshalb immer unterschreiben sie auch die Verträge, wenn sie dabei benachteiligt werden. Da die Verträge nicht von gleichrangigen Seiten abschlossen werden, deshalb sind diese aus rechtlicher Hinsicht eigentlich ungültig! Missbrauch der Gleichberechtigung von Interessengruppen Deswegen entsteht die existenzielle Spalt von Jahrzehnten zu Jahrzehnten zwischen der Mehrheit und einer Minderheit und sie wächst immer rasanter. Ich wiederhole, die Quelle der gesellschaftlichen Ungerechtigkeit ist, dass keine gleichrangigen Seiten Verträge miteinander abschließen. - Dessen Folge ist die empörende gesellschaftliche Verarmung! Die rechtliche Gleichstellung als Lösung Wie könnten die zwei Produktionsfaktoren zueinander gleich gestellt werden? Bereits der Papst, Johannes Paul der II. hat in seiner Enzyklika daran gerührt. Sogar hatte er über Prioritäten zugunsten der Arbeitenden, der Angestellten gesprochen: Der Fundamentalsatz seiner Enzyklika LABOREM EXERCENS hat die Öffentlichkeit schon damals elektririsiert: „...wir müssen erinnern lassen an ein solches Prinzip, das von der Kirche ununterbrochen gelehrt wurde. Zwar ist es das Prinzip der Priorität von Arbeit gegenüber dem Kapital.“ In einem anderen Absatz wird es nochmals wiederholt, dass “... die menschliche Arbeit Priorität demgegenüber hat, das im Laufe der Zeit gewöhnlich als Kapital zu bezeichnen ist“ Hingegen kämpfen die Materialisten für die Priorität des Kapitals! Gleichrangige, schließt Abschlüsse künftig miteinander ab! In einem echten demokratischen Rechtstaat wäre es selbstverständlich: die Mitarbeiter wählten die Leitenden, die Abteilungen ihre Vorgesetzten, in allererster Linie auch den Manager. Sie verstehen davon mehr als die Geldgeber, da sie sich in ihrem Bereich fachlich besser auskennen. Sie wissen besser wer als Vorgesetzten die geeignetsten sein könnten. Es spielte dabei die Protektion keine Rolle. Und wäre dem Unternehmen von „Kopfjägern“/Beratern keine Katze im Sack aufgeschwatzt. Falls wir den Manager demokratisch stellen würden, in dem Moment wird er nicht zum Antreiber, sondern er wird zum Anführer einer Arbeitsgemeinschaft, verantwortlich-leitende Vertreter des Produktionsfaktors Arbeit. Er ist dann der Vertreter aller Angestellten und Mitarbeitern. Der/die Eigentümer, die Kapitalgeber vertreten die Interessen des Investments Kapitals. Sie sind die Vertreter des Produktionsfaktors Kapital. Als solche - wie diese zwei - partnerschaftlichen Faktorgemeinschaften sind gegenüber einander schon gleich gestellt, also gleichrangig und sind nicht auf anderweitigen Interessenvertretungen angewiesen. Sie sollen Verträge miteinander abschließen! Neue Epoche: die Demokratische Marktwirtschaft und die Vorteile dieses Modells Am interessantesten ist es, dass aus finanzieller Hinsicht werden die Vertreter des Kapitals bestens abschneiden, weil zahlenmäßig meistens sie weniger sind, als die Arbeitenden. Gemäß Vereinbarungen, anteilig würden sie aus dem gemeinsam erwirtschafteten Gewinn belohnt. Besser als durch das bisher praktizierte Modell. Da das Unternehmen erfolgreicher und wirtschaftlicher besser funktionieren würde. Es könnte die Zänkerei und das Streben nach Ernennungen zwischen den Kollegen, zugleich Zeit- und Energieverschwendung dabei innerhalb des Unternehmens eingestellt werden. Es würden keine Streiks, aber desto mehr größere Gewinne entstehen können. Warum sollte dann dieses moderne, demokratische, rationellere Wirtschaftsmodell, eine solche sozial gerechtere Arbeitsstruktur nicht zugelassen bzw. gefördert werden? Ich habe darüber sehr viel nachgedacht. Ich weiß es nicht. Aber die Psychiater vielleicht schon. Gegenüber dem zurzeit geltenden Willen (scheinbar) einer Politiker-Minderheit (1) - in der Wirklichkeit der globalen Finanzmacht! - ist bloß eine Alternative möglich: die Alternative der Mehrheit (2). Anders als politische Gerechtigkeitslösungen ausgedrückt: 1. „Der Markt reguliert sich selbst“ , oder 2. Im Sinne dieser Studie: Der Markt reguliert sich selbst, wenn die Marktteilnehmer die gleichen Rechte haben, also sie sind zueinander gleich gestellt. Wie z.B. auch in der Ehe die Partner emanzipiert sind. Die Aufgabe des Staates, praktisch der Politik soll es sein, das künftig den Bürgern zu gewährleisten. Johannes J. Rőczey (Der Verfasser) e-mail: j.j.roeczey@gmail.com Erneuert am 10.03.2014, WETZLAR - In einem demokratischen Rechtsstaat dürften keine menschenrechtsfreien Zonen existieren, weil das Recht immer allgemeine Geltung haben soll. Der Übersetzer und Redakteur: Janos Popovits, München e-mail: seefeegmbh@aol.com